Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein Urteil gegen Google bringt den EU-Staaten Milliarden ein. Weil der US-Technologiekonzern nach jahrelangem Rechtsstreit eine Kartellbusse von 4,6 Milliarden Euro bezahlt hat, müssen die Mitgliedstaaten 2026 voraussichtlich weniger Geld nach Brüssel überweisen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte gegenüber Politico, dass die Zahlung in den EU-Haushalt fliesst und damit die nationalen Beiträge entsprechend sinken dürften.
Ronald Wittek/DPA/Keystone
Die Rekordbusse geht auf ein Verfahren aus dem Jahr 2018 zurück. Damals verhängte die Europäische Kommission unter Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Strafe gegen Google, weil der Konzern Smartphone-Hersteller beim Einsatz seines Android-Betriebssystems unzulässig eingeschränkt und damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstossen habe. Anfang Juli bestätigte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung endgültig und machte den Weg für die Zahlung frei. Einschliesslich Zinsen überwies Google daraufhin insgesamt 4,6 Milliarden Euro – die höchste Einzelbusse, die die EU bislang gegen ein Unternehmen verhängt hat.
Besonders Deutschland dürfte profitieren. Nach Berechnungen von Politico könnte sich der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt um rund eine Milliarde Euro verringern. Die Entlastung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Mitgliedstaaten wegen des schwachen Wirtschaftswachstums, hoher Energiepreise und angespannter Staatsfinanzen unter erheblichem Spardruck stehen. An den schwierigen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 dürfte die Einmalzahlung allerdings wenig ändern.