Reform-Showdown in Berlin: Schwarz-roter Steuerstreit überschattet Treffen der Koalitionsspitzen

Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss ist zwischen CDU/CSU und SPD ein neuer Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen bei einem Reformgipfel im Kanzleramt Durchbrüche bei den zentralen Vorhaben der Bundesregierung erzielen wollen, drängt die SPD auf eine umfassende Einkommensteuerreform. Die Union bremst dagegen und verweist auf die angespannte Haushaltslage.

Nach dem Koalitionsvertrag soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bis zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will dazu zwei Modelle vorlegen, die niedrige und mittlere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener stärker belasten und möglichst ohne neue Schulden finanziert werden sollen. Zusätzlichen Druck auf die Parteiführung übt der linke Flügel der SPD aus. Mehrere Abgeordnete fordern neben einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften auch eine Vermögensteuer sowie eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro.

In der Union stossen diese Vorschläge auf Ablehnung. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, hält zunächst lediglich die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags sowie den Ausgleich der kalten Progression für erforderlich. Eine weitergehende Steuerreform solle erst erfolgen, wenn sie aus dem Haushalt finanziert werden könne. Nach seinen Angaben würden allein diese beiden Massnahmen in den Jahren 2027 und 2028 rund 21 Milliarden Euro kosten. Höhere Steuern für Spitzenverdiener oder eine stärkere Erbschaftsbesteuerung lehnt die Union weitgehend ab.

Neben der Steuerpolitik stehen beim Koalitionsausschuss Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Renten-, Pflege- und Arbeitsmarktpolitik auf der Agenda. Auch hier bestehen Differenzen. Während die Union auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten drängt, begegnet die SPD entsprechenden Plänen mit Skepsis. Bis zur Sommerpause Anfang Juli wollen die Koalitionspartner zentrale Reformprojekte zumindest in ihren Grundzügen festlegen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierung unter erheblichem Zeitdruck, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.