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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt sorgt ein Gastbeitrag des Hamburger Rechtswissenschaftlers Ralf Michaels für Kritik. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht spricht sich in einem Beitrag für die Tageszeitung Taz dafür aus, den Parteitag der AfD zu verhindern. Titel: «Darf man den AfD-Parteitag verhindern? Man muss es!»
MARKUS SCHOLZ / KEYSTONE
Michaels argumentiert gemeinsam mit der Lüneburger Wissenschaftlerin Anne Gräfe, die Gesellschaft habe es versäumt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Deshalb müsse nun die Zivilgesellschaft handeln. Wörtlich schreibt Michaels: «Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss.» Als Begründung verweist er unter anderem darauf, dass die NSDAP vor genau 100 Jahren einen Parteitag – nicht in Erfurt, sondern im benachbarten Weimar – durchführte.
Die Thüringer Polizei bereitet sich auf ein Grossaufgebot rund um den Parteitag vor. Nach bisherigen Planungen werden mehr als 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Darunter sollen sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden mindestens 2500 gewaltbereite Extremisten sowie bis zu 10.000 Personen befinden, die Blockaden durchführen könnten. Bereits im Vorfeld hatten linksextreme Gruppen im Internet angekündigt, den Parteitag verhindern zu wollen.
Kritik an den Aussagen des Professors kommt unter anderem vom Staats- und Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker. Dem MDR erklärte er, in einer Demokratie gelte die Betätigungs- und Kommunikationsfreiheit für alle zugelassenen Parteien und Organisationen. Wer dies in Frage stelle, handle «nicht nur rechtswidrig, sondern auch demokratiewidrig». Nach geltendem Parteienrecht dürfen Parteitage zugelassener Parteien nicht verhindert werden; Demonstrationen dagegen sind grundsätzlich zulässig, solange sie den Ablauf nicht rechtswidrig unterbinden. Der AfD-Parteitag findet am Wochenende in Erfurt statt – und wird von einem umfangreichen Polizeieinsatz begleitet.