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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist nach einem monatelangen Richtungsstreit zerbrochen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt die Partei gemeinsam mit rund 40 Abgeordneten. Parteichef Jaroslaw Kaczynski bestätigte den Bruch und erklärte, der Parteirat werde die Austritte zur Kenntnis nehmen.
Leszek Szymanski/EPA/Keystone
Auslöser des Konflikts ist ein Streit über die künftige Ausrichtung der PiS. Kaczynski hatte den Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027 bestimmt und von innerparteilichen Kritikern eine Loyalitätserklärung verlangt. Morawiecki verweigerte diese. «Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben», erklärte der frühere Regierungschef. Er warf der Parteiführung zudem «Intrigen» und «Erpressung» vor.
Morawiecki hatte zuvor mit gemässigteren Parteikollegen die Gruppe «Entwicklung Plus» gegründet und eine stärkere Öffnung der PiS zur politischen Mitte gefordert. Kaczynski setzt dagegen auf einen schärferen Kurs, um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums zurückzugewinnen. Nach Darstellung Morawieckis verlassen 40 Abgeordnete die Partei, Kaczynski sprach von «mehr als 30».
Die Spaltung trifft die PiS zu einem heiklen Zeitpunkt. Vor der Parlamentswahl 2027 verliert die Partei in Umfragen deutlich gegenüber ihrem Ergebnis von 2023 und büsst gleichzeitig Wähler an Parteien rechts von ihr ein. Regierungschef Donald Tusk reagierte mit Spott auf den Zerfall der Opposition. «Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt», schrieb er auf X. Aussenminister Radoslaw Sikorski erklärte, die PiS werde nun hoffentlich erkennen, «dass der Wettstreit mit Rechtsaussen-Parteien in Sachen Nationalismus und antieuropäischer Haltung sie auf Abwege geführt hat». Morawiecki schloss bereits aus, dass seine neue Formation mit einer der heutigen Regierungsparteien koalieren werde.