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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Historischer Tag im Bundeshaus: Der Nationalrat kommt auf seinen Entscheid zurück und stimmt nun doch dafür, in Zukunft den Bau neuer Kernkraftwerke wieder zuzulassen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den entsprechenden Gegenentwurf zur sogenannten Blackout-Initiative angenommen.
Damit stoppen die eidgenössischen Räte den Atomausstieg, den der Bundesrat 2011 nach einem Tsunami im japanischen Fukushima und unter der Führung der damaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard beschlossen hatte.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Im Nationalrat war eine Mehrheit von SVP, die immer gegen den Ausstieg war, und eine geschlossene FDP ausschlaggebend. Dazu ein halbes Dutzend Mitte-Männer. Im Ständerat war die Mitte klar für den Wiedereinstieg in die Kernkraft.
Damit ist die Partei ausschlaggebend, die Energiewende und damit das Erbe Leuthards im Endlager der politischen Irrtümer zu entsorgen. Peinlich: Sowohl Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy wie auch sein Vorgänger Gerhard Pfister wollten an einem Neubauverbot festhalten.
Der knappe Entscheid des Nationalrats (100 zu 98 Stimmen) hat im Ratssaal für Unruhen gesorgt. Nach der Abstimmung ging SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher geradewegs auf Daniel Sormanni zu, um sich bei ihm zu bedanken.
Sormanni ist Nationalrat der Genfer Protestbewegung Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und im Bundeshaus Mitglied der SVP-Fraktion. Anfang Woche hat er sich noch enthalten, als der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zunächst knapp abgelehnt hatte.
Dass er nun seine Meinung zugunsten der Technologieoffenheit geändert hat, bringt die Linke, allen voran die SP, zum Toben. Die Gleichen, die den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch wegen abweichender Haltungen aus der Partei geekelt haben, echauffieren sich jetzt über einen Nationalrat, der sich an die Fraktionsdisziplin hält.
Das Gejohle im Plenum ging selbst dem Ratspräsidenten Pierre-André Page (SVP) zu weit. «Das sind Kinder», sagte er enerviert vor sich hin. Im Rat konnte man den Seufzer nicht hören. Über den Livestream waren die wahren Worte des höchsten Schweizers indes klar zu hören.