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Weltwoche Deutschland
Anhören (59 sek ) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen geplante Renten- und Pflegereformen der Bundesregierung. Dies berichtet die «Welt». In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung wenden sich Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
HENDRIK SCHMIDT / KEYSTONE
«Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», schreiben die drei CDU-Regierungschefs. Mit ihrem Vorstoss erhöhen die drei Ministerpräsidenten den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach Abschluss seines Personalumbaus nun zentrale Sozialreformen vorantreiben will.
Auch die geplanten Änderungen in der Pflege stossen bei den ostdeutschen CDU-Landeschefs auf Widerstand. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, Pflege auch in Regionen mit niedrigen Alterseinkommen bezahlbar zu halten. Die vorgesehenen Reformen würden den von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteil erhöhen. «Diesem Weg werden wir nicht zustimmen», heisst es in dem Schreiben. Stattdessen müsse die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.