«Operation Reinigendes Feuer»: Ungarns Ministerpräsident Magyar kündigt Säuberung des Staatsapparats und neue Verfassung an

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat eine umfassende Neuordnung des Staatsapparats, eine neue Verfassung und eine verschärfte Korruptionsbekämpfung angekündigt. In seiner ersten grossen Regierungserklärung vor dem Parlament in Budapest sprach der Vorsitzende der Tisza-Partei von einer «Operation Reinigendes Feuer», mit der Ungarn aus der «Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia» befreit werden solle, die das Land während der vergangenen sechzehn Jahre beherrscht habe.

Magyar war nach seinem Wahlsieg vom 12. April an die Macht gekommen und hatte den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie dessen Fidesz-Partei abgelöst. Nun legte er erstmals konkrete Pläne vor, wie er die von Orbán geschaffenen Machtstrukturen zurückbauen will. Im Zentrum steht ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Korruption. Geplant ist die Schaffung eines neuen Amtes für nationale Vermögensrückführung, das mutmasslich veruntreute Gelder aufspüren und Strafverfahren gegen Verdächtige vorbereiten soll. Für die neue Behörde würden «die besten Polizisten, die besten Ermittler, die besten Experten» eingesetzt, kündigte Magyar an.

Zugleich will die Regierung mit Verfassungsänderungen den Austausch zahlreicher Spitzenfunktionäre ermöglichen, die noch von Orbán ernannt worden waren. Betroffen wären unter anderem Staatspräsident Tamás Sulyok, Verfassungsgerichtspräsident Péter Polt und der Präsident des Obersten Gerichts, András Varga. Magyar bezeichnete sie als «Marionetten Orbáns». Da die Betroffenen einer zuvor gesetzten Rücktrittsfrist nicht nachkamen, sollen nun rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um ihre Amtszeiten vorzeitig zu beenden.

Besonders umstritten ist der Fall von Staatspräsident Sulyok. Magyar kündigte an, dessen Mandat mit einer gezielten Verfassungsänderung zu beenden. Die Tisza-Partei verfügt im Parlament über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Sulyok wehrt sich jedoch gegen die Pläne und kündigte gegenüber Politico an, im Amt bleiben zu wollen. Er wirft der neuen Regierung vor, die staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle bringen zu wollen, und spricht von einer drohenden «Verfassungskrise».

Der von Orbán ins Amt gebrachte Präsident hat bereits das Verfassungsgericht angerufen und zudem die Venedig-Kommission des Europarats um eine Stellungnahme gebeten. Magyar und seine Verbündeten halten dagegen, Sulyok habe während der 16-jährigen Regierungszeit Orbáns nie gegen den Abbau von Gewaltenteilung und rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen protestiert.

Ab September soll schliesslich eine landesweite Debatte über eine neue Verfassung beginnen. Anders als das seit 2012 geltende Grundgesetz, das Orbán mit seiner damaligen Zweidrittelmehrheit durchgesetzt hatte, soll die neue Verfassung am Ende durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Für Magyar ist sie ein zentraler Baustein seines Versprechens, das politische System des früheren Regierungschefs grundlegend umzubauen.