Bundeskanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. Dies sagte der CDU-Politiker nach der Entgegennahme des Abschlussberichts gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in Berlin. «Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden», erklärte Merz. Die einzelnen Massnahmen griffen ineinander und könnten nur als Gesamtkonzept funktionieren.
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Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehören eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters über 67 Jahre hinaus, gekoppelt an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors ab 2031. Zudem soll eine Kapitalrente eingeführt werden, für die der Rentenbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um bis zu zwei Prozentpunkte steigen könnte. Künftig sollen auch Selbständige sowie Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Merz bezeichnete die Vorschläge als «ausgewogenes Paket» und sprach von einer Reform von «allergrösster Bedeutung». Ziel sei es, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge zu begrenzen. Zugleich versprach der Bundeskanzler, es werde keine Kürzungen der Rentenleistungen geben. «Nichts tun ist keine Option», sagte Merz.
Die Rentenkommission mit dreizehn Fachleuten und Politikern war vor rund sechs Monaten von der Bundesregierung eingesetzt worden, um Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu erarbeiten. Die schwarz-rote Koalition will nun über die gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen beraten.