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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die neue EU-Verpackungsverordnung erschwert kleinen deutschen Unternehmen den Versand in andere Mitgliedstaaten und soll nach dem Willen der EU-Kommission bereits wieder abgeschwächt werden. Dies berichtet die «Welt». Die sogenannte PPWR gilt seit Mittwoch.
Unternehmen, die verpackte Produkte grenzüberschreitend verkaufen, müssen sich demnach in jedem Zielland separat registrieren und dort für die Entsorgung ihrer Verpackungen sorgen. Allein die Registrierung dürfte laut Bericht je EU-Staat mehr als 500 Euro kosten. Ohne Niederlassung im Zielland müssen Firmen zudem einen Bevollmächtigten vor Ort benennen.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Hunderte kleine Unternehmen kündigten deshalb auf sozialen Medien an, Lieferungen in andere EU-Staaten einzustellen. Die Honigmanufaktur Eggers aus Niedersachsen verschickt ihre Produkte vorerst nur noch innerhalb Deutschlands. Inhaberin Nevena Eggers sagt: «Wir zahlen schon in Deutschland für unsere Verpackungen. Jetzt auch in den EU-Ländern, das geht einfach nicht.»
Die EU-Kommission will zentrale Vorschriften nun ändern. Künftig soll eine einzige Registrierung für die gesamte EU ausreichen, die Pflicht zu Bevollmächtigten soll entfallen. Bis dahin ermuntert Brüssel die Mitgliedstaaten laut einem hochrangigen EU-Beamten, die neuen Regeln «nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen».
Der Handelsverband Deutschland kritisiert die Rechtsunsicherheit. Für Unternehmen seien weiterhin wesentliche Fragen zu Zuständigkeiten und Pflichten offen.