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Weltwoche Deutschland
Es ging fast unter dem Radar durch: Die Nato hat ein Verbindungsbüro in der Schweiz eröffnet. Ironischerweise zog das Militärbündnis in das «Maison de la Paix» in Genf ein. Es ist dies ein weiteres Vermächtnis der abgetretenen Verteidigungsvorsteherin Viola Amherd.
Die Nato will mit dem Büro auf dem Boden der neutralen Schweiz insbesondere ihre Zusammenarbeit mit den anderen in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen ausbauen und verstärken, wie es in der Präambel des Abkommens zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Nordatlantikvertrags-Organisation zur Regelung des rechtlichen Status des Nato-Büros in der Schweiz heisst.
Die Eidgenossenschaft kommt den Wünschen der Nato dabei maximal entgegen. Sie garantiert ihr «Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit» sowie «Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten», das Bündnis kann hier also schalten und walten, wie es will.
Ausserdem geniessen die Nato-Beamten «Immunität von der Gerichtsbarkeit und anderen Massnahmen», sie stehen über dem Schweizer Gesetz und können nicht belangt werden.
Ebenso geschützt sind sämtliche Informationen, die ausdrücklich keiner Kontrolle und «keiner Zensur unterworfen werden» dürfen.
Privilegiert werden die Vertreter des Militärbündnisses auch bei der «zollamtlichen Behandlung», beim Geld-, Gold- und Devisenverkehr sowie bei «anderen beweglichen Werten», die sie frei und unbeschränkt «in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren» dürfen.
Und das Schönste: Für die Gewährung all dieser Vorzugsbehandlungen wird die Nato auch noch von Steuern und Gebühren befreit.
Damit sind die Agenten der Militärallianz durchs Band ungleich bessergestellt als die Bürger der neutralen Schweiz, für die all diese Privilegien nicht gelten und die dafür auch noch bezahlen müssen. Hat hier jemand «Neutralität» gesagt?
Kritik kommt von einem berühmten Sohn Genfs, der in dieser Sache als unverdächtig gelten darf: Jean Ziegler. In der Gewerkschaftszeitung Work schrieb er: «Mit ihrem Genfer Büro erhofft sich die Nato grösseren Einfluss. Die Gegnerinnen und Gegner des Genfer Nato-Büros fürchten, dass dieses zu einem Schweizer Nato-Beitritt führen könnte. Wohl zu Recht.»