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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Nationalrat hat sich für die Einführung einer Sicherheitsabgabe für in der Schweiz lebende Ausländer ausgesprochen. Die grosse Kammer hiess am Donnerstag eine Motion der SVP-Fraktion mit 105 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Gemäss Motion sollen volljährige Personen, die zur ständigen Wohnbevölkerung gehören, aber nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, eine Sicherheitsabgabe entrichten. Diese soll sich laut Motionstext in Höhe, Dauer und Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren. Ob die Regelung für Männer und Frauen gelten würde, bleibt offen.
SVP-Nationalrat Mauro Tuena begründete den Vorstoss mit dem zusätzlichen Finanzbedarf für die Landesverteidigung. Heute profitiere rund ein Viertel der Bevölkerung von der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, leiste jedoch keinen direkten Beitrag dazu. Die vorgeschlagene Abgabe solle diese Situation korrigieren.
Unterstützung erhielt die Motion neben der SVP von der FDP sowie Teilen der Mitte-Fraktion. Die Gegner warnten hingegen vor einer Ungleichbehandlung von Ausländern.
Verteidigungsminister Martin Pfister sprach sich im Namen des Bundesrats gegen den Vorstoss aus. Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, und verfügten zudem nicht über die gleichen politischen Mitbestimmungsrechte wie Schweizer Bürger. Eine solche Abgabe würde deshalb zu einer Ungleichbehandlung führen, argumentierte er.
Im Rat wurden zudem rechtliche Fragen aufgeworfen. SP-Nationalrat Fabian Molina äusserte Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Abgabe mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Pfister erklärte, diese Frage sei vom Bundesrat bislang nicht vertieft geprüft worden. Der Ständerat wird nun über die Motion entscheiden.