Nahost-Deal: Trump-Regierung will dem Iran 300 Milliarden Dollar sprechen – wenn der Frieden hält

Die US-Regierung erwägt die Einrichtung eines Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar für den Iran, falls Teheran einer dauerhaften Beilegung des Konflikts zustimmt und die vereinbarten Verpflichtungen in den Atomverhandlungen erfüllt. Dies berichtet die Financial Times.

Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsvertreters wurde die Möglichkeit eines umfassenden Wiederaufbau- und Investitionsfonds im Rahmen der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung diskutiert. Die geplanten Anreize seien an die «Leistung» Irans gebunden und würden erst nach einer formellen Einigung sowie weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm greifen.

Demnach wäre der Fonds Teil eines umfassenderen Pakets, das auf eine Verlängerung der Waffenruhe, die Wiederöffnung der Strasse von Hormus und eine dauerhafte Regelung der Nuklearfrage abzielt. Die Mittel sollen nicht von Staaten bereitgestellt werden. Vielmehr ist vorgesehen, dass private Unternehmen aus Europa, Asien und den USA Kapital für Investitionen in die Islamische Republik bereitstellen. Der Iran zählt rund 90 Millionen Einwohner und verfügt über bedeutende Öl- und Gasreserven.

US-Vizepräsident J. D. Vance bestätigte die Überlegungen. Der Fonds sei eine Möglichkeit, auf die der Iran zugreifen könne, «solange er seinen Teil der Verpflichtungen erfüllt». Gleichzeitig betont die Regierung von Präsident Donald Trump, dass finanzielle Erleichterungen schrittweise gewährt und jederzeit wieder ausgesetzt werden könnten.

Besonders umstritten sind die vorgesehenen wirtschaftlichen Anreize innerhalb der amerikanischen Innenpolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Trump das Atomabkommen von 2015 unter Präsident Barack Obama jahrelang scharf kritisiert hatte. Damals warf er Washington vor, Teheran durch die Aufhebung von Sanktionen faktisch finanziell zu belohnen.

Nach Angaben von US-Vertretern ist bislang kein Geld an den Iran geflossen. Mögliche Sanktionserleichterungen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sollen erst in mehreren Stufen erfolgen und vom Verlauf der Gespräche abhängig sein. Allerdings stellte Washington auch begrenzte finanzielle Zugeständnisse als vertrauensbildende Massnahmen in Aussicht.

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen bleibt das iranische Uranprogramm. Nach Darstellung amerikanischer Vertreter soll der Bestand an angereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde kontrolliert und unschädlich gemacht werden. Die USA verlangen zudem Garantien, dass der Iran sein Atomprogramm nicht erneut aufbaut. Nach westlichen Schätzungen verfügt Teheran derzeit über mehr als 9000 Kilogramm angereichertes Uran, darunter mehrere Hundert Kilogramm mit einem Reinheitsgrad nahe der Waffenfähigkeit.