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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach einem kritischen Fernsehinterview über interne Vorgänge in der AfD ist der Kommunalpolitiker Kai-Uwe Uebner aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen worden. Der langjährige AfD-Politiker hatte in der ZDF-Sendung «Frontal» unter anderem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft sowie Verbindungen einzelner Parteimitglieder ins rechtsextreme Milieu erhoben. Darüber berichtet die Bild-Zeitung.
Screenshot ARD
Uebner kritisierte im Interview eine «Beutegemeinschaft» innerhalb der Partei. Posten würden teilweise mit Verwandten besetzt. Zudem schilderte er seine Sorge über die zunehmende Radikalisierung in der AfD. Ein Kommunalpolitiker werde parteiintern nach dem SA-Sturmführer Horst Wessel benannt. Nach Angaben der Volksstimme soll es sich dabei um den Wernigeröder AfD-Fraktionschef Andy Stechhahn handeln, der 2023 am rechtsextremen «Tag der Ehre» in Budapest teilgenommen haben soll. Uebner erklärte ausserdem, er habe den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf den Fall hingewiesen, jedoch keine Antwort erhalten. Siegmund sagte im ZDF, ihm seien die Hintergründe nicht bekannt.
Kurz nach der Ausstrahlung wurde Uebner aus der Kreistagsfraktion ausgeschlossen. Als Begründung sei angeführt worden, er habe vertrauliche Angelegenheiten öffentlich gemacht. Gegenüber der Bild wies Uebner die Vorwürfe zurück. Er habe «nur die Wahrheit» gesagt und bereue seine Aussagen nicht. Bereits im Mai war er nach eigenen Angaben aus der Stadtratsfraktion in Wernigerode ausgetreten, weil ihn das nationalistische Gedankengut einzelner Parteikollegen schockiert habe.
Nach acht Jahren Mitgliedschaft droht Uebner nun auch der Ausschluss aus der Partei. Nach seinen Angaben soll das Verfahren allerdings erst nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgeschlossen werden. Gegen einen Parteiausschluss will er juristisch vorgehen.