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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Stadt Bremen hat einen Mitarbeiter des Jobcenters Bremen nach dessen Auftritt in einer ZDF-Dokumentation über das Bürgergeld fristlos entlassen. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Weser-Kurier unter Berufung auf das Kündigungsschreiben der Kommune.
Der Mitarbeiter hatte sich in der ZDF-Reportage «Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung» kritisch über die Arbeit der Jobcenter und möglichen Leistungsmissbrauch geäussert. Er bezeichnete die zentrale Aufgabe der Behörden als «Geldausgeben» und erklärte, viele Menschen hätten die Motivation, «im System drinne zu bleiben». Zudem sagte er, «zwischen 30 und 40 Prozent» der Bürgergeldempfänger machten in ihren Anträgen keine wahren Angaben.
JENS KALAENE / KEYSTONE
Nach Angaben der FAZ wirft die Stadt dem Mitarbeiter vor, das Jobcenter mit seinen Aussagen «diffamiert» zu haben. Das Interview sei zudem nicht genehmigt gewesen. In dem Kündigungsschreiben wird zwar anerkannt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Kritik äussern dürfen, «solange sie sachlich und konstruktiv» sei. Die geäusserten Vorwürfe hätten diese Grenze jedoch überschritten. Wörtlich heisst es demnach: «Es wird der Eindruck erweckt, man würde dem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen wollen.»
Das Jobcenter Bremen weist die Vorwürfe zurück. Für die genannte Grössenordnung von «30 bis 40 Prozent» gebe es «keine belastbaren Erkenntnisse». Fälle von Leistungsmissbrauch kämen zwar vor, würden jedoch «konsequent geprüft und verfolgt».
Der entlassene Mitarbeiter kündigte gegenüber der FAZ und dem Weser-Kurier an, rechtlich gegen die fristlose Kündigung vorzugehen. Er begründete seinen öffentlichen Auftritt mit dem Ziel, auf Missstände aufmerksam zu machen. Das Vertrauensverhältnis sei aus Sicht des Arbeitgebers jedoch zerstört.