Nach Verhandlungen in der Schweiz: Iran erhält Zugang zu eingefrorenem Milliardenvermögen und bekräftigt Führungsrolle in der Strasse von Hormus

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Verhandlungen auf dem Bürgenstock auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Umfang von zwölf Milliarden Dollar verständigt. Das erklärte der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Die Vereinbarung gilt als bislang greifbarstes Ergebnis der Gespräche zwischen Washington und Teheran.

Nach Angaben des iranischen Zentralbankchefs Abdolnaser Hemmati betreffen die ersten sechs Milliarden Dollar ausstehende Zahlungen Südkoreas für frühere iranische Ölexporte. Die Gelder waren wegen amerikanischer Sanktionen blockiert worden. Bereits 2023 hatte die damalige US-Regierung unter Joe Biden einem Transfer auf ein Konto in Katar zugestimmt. Die Mittel sollten ausschliesslich für Lebensmittel und Medikamente verwendet werden, wurden nach dem Hamas-Angriff auf Israel jedoch erneut eingefroren. Nun soll die Vereinbarung wieder aktiviert werden. Hemmati betonte, die bestehenden Beschränkungen blieben vorerst bestehen.

Parallel dazu lockerten die USA ihre Sanktionen gegen den Iran deutlich. Das US-Finanzministerium erteilte eine bis zum 21. August gültige Ausnahmegenehmigung für Produktion, Transport und Verkauf iranischer Öl- und Petrochemieprodukte. Die Regelung umfasst auch Finanzdienstleistungen, Versicherungen und Transporte im Zusammenhang mit den Exporten.

Die Verhandlungen auf dem Bürgenstock gehen unterdessen weiter. Nach Angaben Teherans wurden vier Arbeitsgruppen eingerichtet. Zwei sollen sich mit dem iranischen Atomprogramm und der Aufhebung von Sanktionen befassen, zwei weitere mit wirtschaftlicher Entwicklung sowie der Umsetzung möglicher Vereinbarungen. Das Schweizer Aussendepartement sprach von einer «Einigung auf einen Fahrplan» und kündigte die sofortige Aufnahme technischer Gespräche an.

Über den Stand der Atomverhandlungen herrscht allerdings weiterhin Uneinigkeit. US-Vizepräsident J. D. Vance erklärte nach den Gesprächen, der Iran habe zugestimmt, internationale Atominspektionen wieder zuzulassen. Teheran widerspricht dieser Darstellung. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete unter Berufung auf das Aussenministerium, über das Atomprogramm werde derzeit nicht verhandelt, neue Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seien nicht eingegangen worden. Eine mögliche Wiederaufnahme von Inspektionen müsse zunächst vom Parlament und vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt werden.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte eine Erklärung Ghalibafs nach seiner Rückkehr aus der Schweiz. Laut der FAZ kündigte der iranische Chefunterhändler an, die Strasse von Hormus werde «niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren». Künftig solle die strategisch wichtige Wasserstrasse nach iranischer Vorstellung «im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden». Damit erhebt Teheran faktisch Anspruch auf eine stärkere Kontrolle des Seewegs, über den ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels abgewickelt wird.

Trotz dieser Differenzen sprechen beide Seiten von Fortschritten. Laut Ghalibaf haben die Gespräche auf dem Bürgenstock «gute Ergebnisse» gebracht. Vance wiederum sieht eine «sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche endgültige Einigung». Die technischen Verhandlungen sollen die ganze Woche über fortgesetzt werden.