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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin schärfere Massnahmen gegen islamistische Gefährder. In Reaktion auf die Tat erklärte Söder, man müsse «alles, was das Gesetz betrifft zum Thema Gefährder noch mal überprüfen». Dazu gehöre auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler. «Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben», sagte der bayerische Ministerpräsident.
CLEMENS BILAN / POOL / KEYSTONE
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für den Vorschlag. Zugleich verwies er darauf, dass ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen mit ausschliesslich deutscher Staatsangehörigkeit nicht möglich sei. Für Doppelstaatler sei dies dagegen ohne Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich möglich.
Söder regte zudem an, zu prüfen, ob Gefährder künftig grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollten. Ausserdem brachte er einen Führerscheinentzug sowie strengere Regeln für Bewährungsstrafen ins Gespräch. «Die Frage stellt sich, ob nicht eher die Haft die Regel ist und eine Bewährung eher die Ausnahme», sagte er.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will hingegen eine bessere Integrations- und Präventionspolitik gegen Islamismus. In einem Interview mit der rbb24-Abendschau erklärte er, der in Berlin geborene und später getötete Tatverdächtige Abdul Ballout habe alle Bildungsinstitutionen durchlaufen, ohne dass seine Radikalisierung verhindert werden konnte.
«Der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren. Er ging durch die Kita, er ging durch die Schulen und wir haben ihn trotzdem nicht erreicht für unsere Art und Weise des Zusammenlebens. Und ich glaube, darüber müssen wir sprechen: Wie erreichen wir über eine bessere Integrationspolitik genau solche Leute», sagte Wegner.
Wegner lobte zudem das Sicherheitskonzept der Behörden. Dass nicht deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen seien, sei auch auf die Sicherungsmassnahmen rund um das Veranstaltungsgelände zurückzuführen. Ausserdem würdigte er den schnellen Ermittlungserfolg der Sicherheitsbehörden.