Mitte-Partei stimmt mit Links: Ständerat will neue AKW – Nationalrat weist das Geschäft an Bundesrat zurück

Der Streit um die Aufhebung des AKW-Neubauverbots geht im Bundeshaus in die nächste Runde. Nachdem der Nationalrat den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur sogenannten Stopp-Blackout-Initiative an den Bundesrat zurückgewiesen hatte, hat der Ständerat diesen Entscheid wieder kassiert und hält an der Vorlage fest. Damit bleibt die Frage offen, ob die Schweiz künftig wieder neue Kernkraftwerke bauen darf, berichtet der Blick.

Der Ständerat stellte sich erneut hinter den Vorschlag von Energieminister Albert Rösti. Dieser sieht vor, das seit 2017 geltende Verbot für neue Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Rösti begründet dies mit der steigenden Stromnachfrage und dem schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiepolitik müsse technologieoffen bleiben, argumentiert der Bundesrat.

Der Nationalrat hatte zuvor mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen einem Rückweisungsantrag von Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Lampart zugestimmt. Sie verlangt vom Bundesrat zusätzliche Angaben zur Finanzierung möglicher neuer AKW. Der Entscheid bedeutete eine vorläufige Niederlage für Rösti und droht das Geschäft zu verzögern.

Vor dem Ständerat versprach der Energieminister nun, einen Bericht zu den Finanzierungsfragen noch vor Ende Jahr vorzulegen. Die kleine Kammer liess sich davon überzeugen und lehnte die Rückweisung ab. Nun muss erneut der Nationalrat entscheiden. Hält die grosse Kammer an ihrer Position fest, verlängert sich das Verfahren weiter, und eine Volksabstimmung dürfte sich verzögern.

Im Nationalrat war die Debatte von einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch geprägt, so der Blick. Insgesamt meldeten sich 99 Ratsmitglieder als Einzelredner zu Wort. Die Beratungen dauerten rund zehn Stunden. Rösti verwies dabei auf die weiterhin zentrale Bedeutung der Kernenergie für die Stromversorgung. Rund 30 Prozent des Schweizer Stroms stammten aus Atomkraftwerken. «Zum Glück», sagte der Bundesrat. Der Ausbau der erneuerbaren Energien komme deutlich langsamer voran als geplant.

Unterstützung erhielt Rösti von SVP und FDP. Sie argumentieren, die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich seit dem Volksentscheid von 2017 grundlegend verändert. Die steigende Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Heizung werde den Strombedarf in den kommenden Jahren massiv erhöhen.

SP, Grüne und GLP lehnen neue AKW dagegen entschieden ab. Sie warnen vor hohen Kosten, langen Bauzeiten und negativen Folgen für Investitionen in Wasserkraft und erneuerbare Energien. Die Option neuer Kernkraftwerke schaffe Unsicherheit und gefährde die Energiewende, argumentieren die Gegner.

Die Schlüsselrolle kommt dabei der Mitte-Partei zu. Während sie beim Eintreten auf die Vorlage mehrheitlich mit SVP und FDP stimmte, unterstützte sie bei der Rückweisung die Linke.