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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Argentiniens Präsident Javier Milei hat per Notverordnung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, Ausländern die Einreise zu verweigern, Visa zu entziehen oder sie auszuweisen, wenn sie zu Hass oder Gewalt gegen Argentinien oder Argentinier aufrufen. Die Präsidentschaft begründete den Schritt mit den jüngsten «Feindseligkeiten gegen die Argentinische Republik und ihre Bürger» und erklärte: «Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen.»
Chema Moya/EPA/Keystone
Die Verordnung erweitert das bestehende Einwanderungsrecht. Nach Angaben der Regierung gilt die Regelung ausdrücklich nicht für ideologische Meinungsverschiedenheiten oder politische, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kritik, die von der Verfassung geschützt ist. Offen bleibt jedoch, nach welchen Kriterien die Behörden künftig zwischen zulässiger Kritik und strafbarem Hass unterscheiden werden.
Auslöser des Dekrets ist eine Welle internationaler Kritik nach der Fussball-Weltmeisterschaft. Nach umstrittenen Schiedsrichterentscheiden zugunsten Argentiniens sowie Ausschreitungen nach dem Final verbreiteten sich in sozialen Medien Kampagnen gegen das Land. Die Fifa leitete inzwischen Disziplinarverfahren gegen den argentinischen Fussballverband wegen der Vorfälle nach dem Endspiel sowie weiterer mutmasslicher Verstösse ein. Milei sprach von einer «Anti-Argentinien-Kampagne» und machte dafür unter anderem linke Regierungen in der Region sowie politische Gegner verantwortlich. Seine Vorwürfe führten zu diplomatischen Spannungen mit Brasilien.
Das Dekret markiert einen deutlichen Kurswechsel für Argentinien. Das Land galt über Jahrzehnte als vergleichsweise offen gegenüber Einwanderern und gewährte Ausländern weitreichende Rechte sowie einen erleichterten Zugang zu Aufenthalt, Bildung und Gesundheitsversorgung. Wie weit die neuen Bestimmungen in der Praxis ausgelegt und durchgesetzt werden, bleibt vorerst offen.