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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen seinen Reformkurs gegen Kritik verteidigt und interne wie externe Gegner scharf angegriffen. Vor den Delegierten in Düsseldorf bezeichnete der CDU-Vorsitzende «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker» und forderte sie mit den Worten «Wegtreten!» zum Schweigen auf. Die Delegierten quittierten den Auftritt mit grossem Applaus.
Thomas Banneyer/DPA/Keystone
Wie die Bild-Zeitung berichtet, war Merz kurzfristig zum Landesparteitag seines Heimatverbands erschienen und nutzte den Auftritt, um für das in dieser Woche vereinbarte Reformpaket der schwarz-roten Koalition zu werben. CDU, CSU und SPD hätten bewiesen, dass sie eine «Reformkoalition» seien. In der Bevölkerung gebe es eine Mehrheit für Reformen, sagte der Kanzler. Zugleich betonte er, diese müssten gerecht ausgestaltet werden: «Jeder muss seinen Beitrag leisten.»
Der Kanzler kündigte an, die Rentenreform als Gesamtpaket umzusetzen. Mit der Reform der Krankenversicherung solle die Gesundheitsversorgung bezahlbar bleiben und Finanzierungslücken geschlossen werden. Bei der Einkommensteuer räumte Merz ein, er habe sich weitergehende Entlastungen gewünscht. Wegen der Haushaltslage habe die Koalition jedoch auf «einigermassen solide Staatsfinanzen» achten müssen. Als weiteren Erfolg hob er die Abschaffung des Bürgergeldes hervor. Zudem kündigte er Massnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Deutschland befinde sich auf dem Weg zurück zu einem «schlanken, effizienten Staat». «Die besten Jahre liegen nicht hinter uns. Wenn wir es richtig machen, liegen sehr gute Jahre vor uns», sagte Merz.
Vor seiner scharfen Kritik an den Gegnern seines Kurses zitierte Merz den Dramatiker George Bernard Shaw: «Diejenigen, die glauben, es geht nicht, werden gebeten, diejenigen nicht zu stören, die es trotzdem versuchen.» Auffällig war zugleich, dass der Kanzler die umstrittene Neuregelung der Krankmeldungen in seiner Rede mit keinem Wort erwähnte. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verzichtete auf das Thema, obwohl er die Reform tags zuvor grundsätzlich verteidigt hatte.