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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tausende Menschen haben am Montag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Nach Angaben der Berliner Polizei beteiligten sich am Mittag rund 2000 Personen an der Kundgebung und den begleitenden Protestzügen in der Hauptstadt, während die Veranstalter ursprünglich mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet hatten.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Die Demonstration stand unter dem Motto eines regierungskritischen Protests, der den Rücktritt der Bundesregierung forderte. Vor dem Brandenburger Tor skandierten Teilnehmer Parolen wie «Merz muss weg» und trugen Deutschland- sowie Friedensfahnen. Parteisymbole waren nach Angaben der Organisatoren ausdrücklich nicht erwünscht. Rund 700 Polizeikräfte begleiteten die Veranstaltungen in Berlin.
Laut Welt-Bericht handelt es sich beim Initiator der Kundgebung um Marcel Baldauf aus Sachsen. Mit seinem Projekt «M1llion» hatte er das Ziel ausgegeben, eine Million Menschen zu Protesten gegen die Bundesregierung zu mobilisieren. Für die Veranstaltung wurde unter anderem in zahlreichen Telegram-Gruppen geworben. Die tatsächliche Teilnehmerzahl blieb jedoch deutlich hinter diesen Erwartungen zurück. Die zentrale Kundgebung fand am Nachmittag am Brandenburger Tor statt.
Neben dem Rücktritt der Bundesregierung verlangten die Demonstranten weitere politische Veränderungen. Zu den Forderungen eines von den Organisatoren vorgestellten 11-Punkte-Plans gehören unter anderem mehr direktdemokratische Elemente nach Schweizer Vorbild, ein Stopp der bisherigen Migrationspolitik, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Beendigung des Rundfunkbeitrags.
Parallel dazu läuft in Berlin seit dem Wochenende eine Aktionswoche linker Gruppen unter dem Motto «No Super Return». Die Proteste richten sich gegen eine Konferenz internationaler Finanzinvestoren. Für die kommenden Tage sind weitere Aktionen angekündigt, darunter Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen. Damit bleibt die Hauptstadt auch in den nächsten Tagen Schauplatz politischer Proteste unterschiedlicher Lager.