Merz' Mogelpackung: Warum die Migrationswende der Bundesregierung ausbleibt

Man muss nur ganz fest dran glauben. Mit der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist es wie mit orthodoxer Frömmigkeit: Wenn man nur tief genug in den Herrn vertraut, erkennt man irgendwann sein Wirken in den Dingen. Was wie ein vorweihnachtlicher Scherz klingt, ist leider bittere Realität. Weil die Union im Bündnis mit der SPD daran gehindert wird, wirklich tiefgreifende Sozialreformen oder gar den Motto-Satz von Friedrich Merz «Links ist vorbei» umzusetzen, hat man sich intern stillschweigend darauf verständigt, im Wege der gezielten Anscheinserweckung zumindest die reale Erweckung der Wähler und vor allem der Wirtschaft zu erreichen.

Motto: Wenn erst alle glauben, dass es Erfolge, Wirtschafts- und Migrationswende gibt, erfüllt sich die Prophezeiung in den Umfragen und Wahlergebnissen irgendwann tatsächlich. Beispiel Migrationswende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist seit Jahren einer der wenigen wirklich glaubwürdigen Kritiker der ungeregelten Migration von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU). Er hat in der gegenwärtigen Regierung allerdings zwei mächtige Gegner: den Koalitionspartner SPD und Kanzler Friedrich Merz, der es sich mit der SPD auf keinen Fall verderben und sich minutiös an die geltenden deutschen und EU-Regeln halten will.

Der politische Wille zur Migrationsbegrenzung lässt sich aber ohne einen geradezu trumpischen Willen, sich über verkrustete Strukturen hinwegzusetzen, nicht verwirklichen. Deshalb ist auch die vermeintliche «Migrationswende» eher eine Bemühenszusage als Realität: Seit Amtsantritt der Merz-Regierung hat es rund 60 000 Asylanträge gegeben. Dass die Zahl tatsächlich sank, zeichnete sich bereits vorher ab und hat mit dem Machtwechsel in Syrien zu tun, mit der Witterung und nur in geringem Maß mit dem deutschen Grenzregime.

Die Bundesregierung hat angeblich die «Turbo-Einbürgerung» abgeschafft. In Wahrheit hat sich eine Sonderregelung zur möglichen Einbürgerung schon nach drei Jahren in Deutschland gestrichen. Die ursprüngliche Senkung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre hat sich die SPD nicht nehmen lassen. Es bleibt bei der verkürzten Frist.

Auch die Aussetzung des Familiennachzugs von Migranten ist leider eine Mogelpackung, denn wirklich ausgesetzt wurde lediglich der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre. Diese Gruppe macht allerdings nur rund zehn Prozent des Familiennachzugs aus. Mehr war wiederum mit der SPD nicht zu machen. Und auch die Umsetzung des «Gemeinsamen Europäischen Asylsystems» (GEAS) wird zunächst damit erkauft, dass man illegal aus EU-Staaten nach Deutschland eingereiste Migranten bis Mitte 2026 erst einmal nicht in die eigentlich zuständigen Ersteinreiseländer zurückschickt. Danach soll es dann für einige Migranten Einrichtungen in den EU-Außenstaaten geben.

Man kann Dobrindt den Willen und die stille Beharrlichkeit in der Migrationspolitik nicht absprechen. Solange er daran gehindert wird, konsequent deutsche Interessen gegenüber den Nachbarländern durchzusetzen, wird es keine Wende in der Migrationspolitik geben und sich an dem von Kanzler Merz beschworenen «Stadtbild» nichts ändern.

Oder um ein beliebtes Kommando beim Segeln abzuwandeln: «Klarmachen zur Wende! Nee!»