Merz’ Hormus-Mission auf Eis: Bundestag pocht vor Entsendung deutscher Kriegsschiffe auf Waffenstillstand und internationales Mandat

Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Strasse von Hormus verzögert sich voraussichtlich um Monate. Nach Angaben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, werden die Voraussetzungen für eine Zustimmung des Parlaments wohl nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 11. Juli erfüllt.

Damit gerät ein Vorhaben der Bundesregierung ins Stocken, das als Beitrag zur Absicherung einer der wichtigsten Energie- und Schifffahrtsrouten der Welt gedacht ist. Hintergrund ist die Bitte Washingtons an seine Verbündeten, sich an den Bemühungen zur Stabilisierung der Region zu beteiligen. Die mehrmonatigen Spannungen mit dem Iran hatten die Energiemärkte belastet und den Schiffsverkehr im Persischen Golf beeinträchtigt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Einsatz eingeleitet. Das Minensuchboot «Fulda» und das Versorgungsschiff «Mosel» wurden mit Kurs auf Dschibuti in Marsch gesetzt, um im Bedarfsfall rasch in die Region verlegt werden zu können. Ob daraus tatsächlich ein Mandat wird, ist jedoch offen.

Röwekamp machte deutlich, dass für eine Zustimmung des Bundestags mehrere Bedingungen erfüllt sein müssten. Er nannte einen wirksamen Waffenstillstand sowie ein klares internationales Mandat, das von den betroffenen Staaten, darunter dem Iran und Oman, getragen werde. Zudem müsse die Sicherheit deutscher Soldaten gewährleistet sein und eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage vorliegen. Diese Voraussetzungen seien derzeit nicht gegeben. Mit einer Entscheidung noch vor der Sommerpause rechne er deshalb nicht.

Die Debatte zeigt die Grenzen deutscher Sicherheitspolitik. Anders als in vielen anderen Staaten benötigt die Bundeswehr für Auslandseinsätze die Zustimmung des Bundestags. Die Regierung sucht deshalb weiterhin nach einer rechtlichen Grundlage für die Mission. Pistorius verwies zuletzt auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das die Freiheit der Schifffahrt garantiert. Röwekamp hält dies allerdings für unzureichend.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Verzögerung ein Rückschlag. Berlin wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und die amerikanischen Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung unterstützen. Ob daraus noch in diesem Jahr ein Einsatz wird, bleibt vorerst offen.