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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD offen Blockade vorgeworfen und erklärt, seine Geduld mit dem Koalitionspartner sei erschöpft. Nach Angaben der Rheinischen Post kritisierte der CDU-Politiker in einer Sitzung der Unionsfraktion insbesondere die Verzögerungen beim Infrastrukturzukunftsgesetz, das grosse Bauvorhaben beschleunigen soll. «Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende», sagte Merz demnach.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Der Kanzler beklagte, das Gesetz liege seit Monaten im Bundestag, ohne verabschiedet zu werden. Er machte dafür die SPD verantwortlich, die das Vorhaben mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verknüpfe. Dies sei «inakzeptabel», erklärte Merz laut Teilnehmern der Sitzung. Gleichzeitig verwies er auf die hohen Schulden, die zur Finanzierung geplanter Investitionen aufgenommen würden. Nun müssten auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Mittel tatsächlich in Bauprojekte fliessen könnten.
Merz drängte darauf, das Infrastrukturzukunftsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Es müsse rechtzeitig ins Bundesgesetzblatt gelangen, damit mit den geplanten Vorhaben begonnen werden könne. Der Kanzler sprach sich zudem gegen eine «Überfrachtung mit sachfremden Themen» aus und forderte auch bei weiteren Reformprojekten, etwa im Gesundheitswesen, mehr Tempo.
Trotz der scharfen Kritik warb Merz innerhalb der Union für Geschlossenheit. Öffentliche Streitigkeiten sollten möglichst vermieden werden, damit die Koalition in den verbleibenden Sitzungswochen vor der Sommerpause noch Ergebnisse liefern könne. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass Regierung und Parlamentsmehrheit letztlich Entscheidungen treffen müssten – auch wenn diese nicht allen Beteiligten gefielen.