Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben zentrale Bestandteile des geplanten 21. Sanktionspakets gegen Russland infrage gestellt und damit die Verhandlungen erschwert. Wie «Politico» berichtet, wurden verschiedene Vorschläge nach Einwänden einzelner Regierungen bereits abgeschwächt oder ganz aus dem Entwurf gestrichen. Die EU-Botschafter beraten am Mittwoch über das Paket, das die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten benötigt.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Den grössten Widerstand leistet laut dem Bericht Griechenland. Athen lehnt ein Verbot ab, wonach Unternehmen aus der EU russisches Flüssigerdgas nicht mehr in Drittstaaten transportieren dürften. Die Regierung befürchtet Nachteile für die griechische Schifffahrt. Zudem verzögerten Griechenland, Malta und Zypern zunächst die Verlängerung des Preisdeckels für russisches Öl. Österreich setzte sich unterdessen für die Interessen der Raiffeisen Bank International ein und verlangte eine Lösung im Zusammenhang mit in Russland enteigneten Vermögenswerten.
Weitere geplante Massnahmen wurden nach Einwänden einzelner Staaten aus dem Entwurf entfernt. Ein Importverbot für russischen Kabeljau, Schellfisch und Seelachs entfiel nach Angaben der «Financial Times» unter anderem auf Druck Deutschlands und Portugals. Bulgarien und Italien lehnten Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill ab, worauf dieser ebenfalls aus der Liste gestrichen wurde. Frankreich und Italien erreichten zudem eine Abschwächung geplanter Einreisebeschränkungen für ehemalige russische Soldaten.
Bloomberg berichtet, die EU prüfe verschiedene Kompromisslösungen, darunter längere Übergangsfristen für einzelne Massnahmen, um das Sanktionspaket doch noch verabschieden zu können.