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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nur noch 46 Prozent der Deutschen sind überzeugt, ihre politische Meinung frei äussern zu können. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Fast ebenso viele Befragte – 44 Prozent – sagten, man müsse mit politischen Aussagen vorsichtig sein.
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Damit liegt das Vertrauen in die Meinungsfreiheit auf ähnlich niedrigem Niveau wie während der Corona-Pandemie. Bereits 2021 gaben in einer Allensbach-Erhebung 45 Prozent an, ihre Meinung nicht offen sagen zu können.
Der Allensbach-Forscher Thomas Petersen stellte klar, dass die Zahlen nicht bedeuten, es gebe keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Vielmehr entstehe bei vielen der Eindruck, «dass versucht werde, sie mundtot zu machen, sobald sie etwas sagen, was im öffentlichen Raum und in den Medien als politisch unkorrekt eingestuft werde». Gleichzeitig zeige sich ein wachsender Mangel an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. «Freiheit ist für sie nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten», so Petersen weiter.
In Baden-Württemberg förderte eine ähnliche Erhebung der Robert-Bosch-Stiftung noch deutlich drastischere Werte zutage: Dort äusserten 55 Prozent Zweifel an der Existenz echter Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die Allensbach-Umfrage offenbart auch eine tiefe politische Entfremdung: 47 Prozent der Bürger fühlen sich von der Politik nicht vertreten. Jeder Zweite hat nur wenig Vertrauen in die Bundesregierung, und lediglich 25 Prozent glauben, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.