Massive Sitzverluste in Graubünden und Glarus, düpierte EU-Turbos, Präsident Bregy verliert Bezug zur Basis: Die Mitte-Partei ist die grosse Verliererin des Abstimmungssonntag

Die SVP schafft es nicht mehr, mit Initiativen bei Volk und Ständen durchzukommen. Ihre 10-Millionen-Schweiz-Initiative wurde am Sonntag mit knapp 55 Prozent abgelehnt. Aus rein parteipolitischer Optik kann sie indes sagen: Die erreichten 45 Prozent gehen weit über das eigene Wählerpotenzial hinaus – die Mobilisierung hat sich für die Volkspartei schon am Abstimmungssonntag bezahlt gemacht.

Bei den kantonalen Wahlen in Graubünden und Glarus konnte die SVP zulegen. Ganze zehn Sitze in Graubünden, sechs Sitze im Landrat von Glarus. Das sind für Schweizer Verhältnisse üppige Gewinne. Im Kanton Glarus lassen die Resultate vermuten, dass die SVP sogar Stimmen aus dem linken Lager holen konnte.

Der grosse Teil der Gewinne in beiden Kantonen geht derweil auf Kosten von FDP und Mitte, die beiden Konkurrenten im bürgerlichen Lager, die die 10-Millionen-Schweiz-Initiative an vorderster Front bekämpft haben. Vor allem die Mitte trifft es hart: Minus sechs Sitze in Graubünden, drei Sitze verliert sie in Glarus.

Der erhoffte Aufschwung aufgrund des Namenwechsels ist bei der früheren CVP längst verpufft. Die Resultate in Graubünden zeigen auch, dass die Fusion mit der BDP, die sich einst aus der SVP gelöst hatte, keine zusätzlichen Stimmenanteile bringt, im Gegenteil.

Gerhard Pfister, der mit dem Namenwechsel den Abwärtstrend der Partei vorläufig stoppen konnte, lenkt am Abstimmungssonntag geschickt ab. In einem Interview mit Blick kritisiert der frühere Parteipräsident die SVP, SP-Bundesrat Beat Jans und sogar die Stimmbevölkerung in ländlichen, peripheren Gebieten, die von den Problemen der Zuwanderung weniger betroffen sei, der SVP-Initiative aber trotzdem zugestimmt hätten.

Wie sehr sich das Mitte-Spitzenpersonal von ihrer Basis entfernt hat, zeigt sich im Oberwallis. Der deutschsprachige Kantonsteil, wo Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy bei den letzten Nationalratswahlen 91 Prozent seiner Stimmen holte, sagte am Sonntag klar Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. In der wichtigsten Abstimmung der Legislatur und in einem der wichtigsten Themen, der Zuwanderung, verliert der Parteipräsident den Bezug zur Basis, und das in einem Mitte-Stammland.

Auch namhafte EU-Turbos der Partei müssen nach dem denkwürdigen Abstimmungssonntag über die Bücher. Die Stimmbevölkerung des Kantons Aargau mit Regierungsrat Markus Dieth, dem als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) alle Mittel recht sind, die neuen EU-Verträge durchzudrücken, sagt ja zur Initiative, die im Extremfall die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU vorsah.

Das Aargauer Resultat zeigt auch, wie weit Marianne Binder an der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Die Aargauer Mitte-Ständerätin spricht sich in Bundesbern sogar gegen das Ständemehr bei den EU-Verträgen aus. Sie und Benedikt Würth aus dem Kanton St. Gallen sind die beiden einzigen Mitte-Ständeräte aus der Deutschschweiz, die die einschneidenden EU-Verträge nicht dem Ständemehr unterstellen wollen. Auch Würths Kanton St. Gallen hat am Sonntag klar ja gesagt zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative.