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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Zürcher Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, einst Exponent der Europäischen Bewegung, würde einen EU-Beitritt der Schweiz heute nicht mehr empfehlen. Im Weltwoche-Interview sagte er: «Was wir heute sehen, ist ein Modell, bei dem ich einen Beitritt der Schweiz nicht befürworten würde.»
© KEYSTONE / CLAUDIO THOMA
Am Grundgedanken hält Jositsch fest: «Ich finde das Konzept Europäische Union grundsätzlich gut.» Doch in den letzten zwanzig Jahren sei die Entwicklung «tendenziell in die falsche Richtung gegangen». In Brüssel sei ein «Verwaltungsmoloch» entstanden, «der viel zu aufgebläht ist». Ein Beitritt lohne sich nicht: «Wir würden hineinzahlen, bekämen nicht viel heraus, würden in ein Verwaltungskorsett eingezwängt und hätten politisch auch nicht viel davon.»
Den neuen EU-Verträgen stimmt er unter Abwägung aller Vor- und Nachteile hingegen zu. Wirtschaftlich ermögliche dieses Abkommen der Schweiz einen stabilen Zugang zum europäischen Markt. Die Gefahren sieht Jositsch beim Druck auf die Schweiz, Erweiterungen im Abkommen zuzustimmen. Die Schweiz könne zwar ablehnen, müsse jedoch mit Gegenmassnahmen rechnen.
Scharf kritisiert Jositsch die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz. «Warum sollten wir uns als Nicht-EU-Mitglied an Sanktionen beteiligen?» Die EU sanktioniere aus politischen Gründen; dass die Schweiz mitmache, sei «ein Fehler».
Den «vorauseilenden Gehorsam» gegenüber Brüssel hält er für «gänzlich überflüssig»: «Man kann da auch einmal etwas störrischer sein. Man muss nicht immer alles mitmachen.»
Das ganze Interview finden Sie hier.