Lawrow: Moskau hält an Ukraine-Verständigung von Anchorage mit den USA fest – und warnt vor Eskalation durch Europa

Russland sieht die bei den Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in Anchorage erzielten Verständigungen weiterhin als Grundlage für eine mögliche Friedensregelung in der Ukraine. Das erklärte Aussenminister Sergej Lawrow nach den ASEAN-Treffen. Zugleich kündigte er laut Medienberichten an, die Position Washingtons bei einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio klären zu wollen.

Lawrow sagte, Russland gehe davon aus, dass die USA das Ziel eines dauerhaften Friedensabkommens und nicht bloss einer Waffenruhe weiter verfolgten. Die meisten ASEAN-Staaten verstünden nach russischer Darstellung, dass eine Lösung des Ukraine-Kriegs nur möglich sei, wenn dessen «Ursachen» beseitigt würden. Zugleich warf der russische Chefdiplomat den USA vor, durch Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und die Bereitstellung des Starlink-Systems unmittelbar an ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium beteiligt zu sein.

Mit Blick auf Europa erklärte Lawrow, die EU stelle die militärische Aufrüstung über soziale und wirtschaftliche Interessen ihrer Bürger. Russland nehme diese Entwicklung ernst und passe seine eigene Militärplanung entsprechend an. Sollte Europa erneut versuchen, Russland militärisch anzugreifen, werde dies «keine konventionelle Kriegführung» mehr sein.

Auch zum Konflikt zwischen den USA und Iran äusserte sich der Minister. Russland wolle eine rasche Beendigung der Kämpfe, da der Krieg erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft habe. Moskau habe kein Interesse an dauerhaft hohen Ölpreisen, sondern an stabilen Energiemärkten. Zugleich warnte Lawrow, die Angriffe auf Iran könnten weitere Staaten zu der Schlussfolgerung bringen, dass nur Atomwaffen ihre Souveränität garantieren könnten. Berichte russischer Geheimdienste über mögliche deutsche Nuklearambitionen bezeichnete er als besorgniserregend.

Für Ostasien kündigte Lawrow eine Änderung der russischen Haltung an: Moskau unterstütze nicht länger Forderungen nach einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und habe Verständnis dafür, dass Nordkorea seine nukleare Abschreckung angesichts der US-geführten Militäraktivitäten ausbaue. Gleichzeitig sprach sich Lawrow für einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten aus. Das Handelsvolumen von zuletzt rund 22 Milliarden Dollar solle bis 2036 verdoppelt werden.