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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die türkischen Behörden haben unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Ankara ihre Massnahmen gegen Oppositionelle und Regimekritiker verschärft. Nach Angaben der Financial Times wurden am Sonntag zwei Journalisten sowie Dutzende Oppositionsaktivisten festgenommen. Bereits am Freitag war zudem der bekannte Stand-up-Comedian Deniz Göktas verhaftet worden. Die türkischen Behörden werfen ihm «Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit» sowie die Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor.
Riza Ozel/AP/Keystone
Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit umfangreichen Sicherheitsmassnahmen vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli, zu dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird. Nach Angaben der Financial Times wurden in der vergangenen Woche mehr als 200 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen, darunter rund drei Dutzend pensionierte Umweltaktivisten. Kritiker sehen darin eine weitere Verschärfung des Vorgehens der Regierung gegen abweichende Meinungen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung des 32-jährigen Komikers Deniz Göktas. Sein rund 90-minütiges Bühnenprogramm, in dem er Erdogan unter anderem als «Diktator» bezeichnet und sich satirisch über Politik und Religion äussert, wurde innerhalb von zehn Tagen mehr als elf Millionen Mal auf Youtube aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, nach 185 Beschwerden aus der Bevölkerung Ermittlungen aufgenommen zu haben. Göktas wies die Vorwürfe zurück und betonte, seine Aussagen seien ausschliesslich satirisch gemeint gewesen.
Seit März vergangenen Jahres sitzt auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der wichtigste politische Rivale Erdogans, wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Hunderte weitere Oppositionspolitiker sehen sich ebenfalls Strafverfahren gegenüber. Menschenrechts-Organisationen werfen der türkischen Regierung seit Jahren vor, Justiz und Sicherheitsbehörden zur Einschüchterung politischer Gegner einzusetzen.