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Kreml weist Merz’ Vorstoss zu Sicherheitsgarantien zurück – Russland werde Krieg fortsetzen

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Kreml weist Merz’ Vorstoss zu Sicherheitsgarantien zurück – Russland werde Krieg fortsetzen
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Der Kreml hat den Vorstoss von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Sicherheitsgarantien könnten «unmöglich» ohne die Beteiligung Russlands formuliert werden. Sollten europäische Staaten an einer gegenteiligen Haltung festhalten, schliesse dies ihre Mitwirkung an einem Friedensprozess aus. Merz hatte zuvor erklärt, über Sicherheitsgarantien müssten die Ukraine und ihre Partner entscheiden, nicht Russland.

Sputnik
Wladimir Putin im Kreml in Moskau
Sputnik

Polens Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich unterdessen pessimistisch hinsichtlich eines baldigen Kriegsendes. Nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte er in Paris, Russland werde den Krieg unter Präsident Wladimir Putin voraussichtlich mindestens bis zum Winter fortsetzen. Polen werde deshalb im Herbst gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien Militärübungen durchführen, um die sogenannte Koalition der Willigen auf einen möglichen Einsatz nach einem Waffenstillstand vorzubereiten.

Die Russland-Expertin Tatiana Stanovaya vom Carnegie Russia Eurasia Center schrieb auf X, Putin glaube, Russland werde den Krieg gewinnen, und sei bereit, dafür «fast jeden Preis zu zahlen». Mehr Druck des Westens werde nach ihrer Einschätzung eher zu einer weiteren Radikalisierung Moskaus und einer stärkeren militärischen Reaktion führen als zu Verhandlungen.

Putin räumte zuletzt Probleme bei der Treibstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe auf Energieanlagen ein, kündigte zugleich aber an, Russland werde auf Angriffe «symmetrisch», jedoch «um ein Vielfaches stärker» reagieren. Stanovaya sieht wachsende wirtschaftliche Spannungen in Russland, erwartet kurzfristig jedoch keine Abkehr des Kreml von seinem Kurs.

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