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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht juristisch gegen den geplanten Ausstieg der Europäischen Union aus russischen Gasimporten vor. Wie aus einem im Amtsblatt der EU veröffentlichten Verfahrenshinweis hervorgeht, hat die Nord Stream 2 AG bereits Ende April Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union eingereicht. Öffentlich bekannt wurde das Verfahren erst jetzt.
STEFAN SAUER / KEYSTONE
Die Klage richtet sich gegen die EU-Verordnung 2026/261. Mit ihr will die Europäische Union ab 2027 den schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasimporten vollziehen und die verbliebenen Energieabhängigkeiten abbauen. Das Verfahren wird vor dem Gericht der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen T-264/26 geführt. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im zugerischen Steinhausen gehört nach dem Rückzug der europäischen Partner vollständig dem russischen Staatskonzern Gazprom.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhebt die Betreibergesellschaft in ihrer Klageschrift schwere Vorwürfe gegen die EU-Institutionen. Die Verordnung komme einer faktischen Enteignung ohne Entschädigung gleich, argumentiert das Unternehmen. Durch die neuen Regeln werde die wirtschaftliche Nutzung der Pipeline verunmöglicht, wodurch Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheiten verletzt würden. Zudem bestreitet Nord Stream 2 die rechtliche Grundlage der Verordnung und macht geltend, es handle sich faktisch um eine Sanktionsmassnahme gegen Russland, die auf einer anderen Rechtsgrundlage hätte beschlossen werden müssen.
Insgesamt führt die Klägerin sechs Gründe gegen die Verordnung an. Sie wirft der EU unter anderem Unverhältnismässigkeit, Diskriminierung gegenüber anderen Marktteilnehmern sowie einen Missbrauch von Befugnissen vor. Nord Stream 2 verlangt die vollständige Aufhebung der Verordnung, hilfsweise die Nichtigerklärung zentraler Bestimmungen. Ob die Klage Erfolg haben wird, ist offen. Verfahren vor dem EU-Gericht dauern häufig mehrere Jahre. Für den Betreiber geht es dabei um die Zukunft der Pipeline, während die EU an ihrem Ziel festhält, russische Energieimporte dauerhaft aus dem europäischen Markt zu verdrängen.