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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesaussenminister Johann Wadephul hat die jüngsten Drohungen seines russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zurückgewiesen und Moskau «absurde Propaganda» vorgeworfen. «Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben», sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Deutschland und seine europäischen Partner würden «stets die richtigen Antworten finden».
Afolabi Sotunde/Keystone
Lawrow hatte zuvor im russischen Staatsfernsehen eine Verschärfung des Vorgehens gegen die westliche Unterstützung der Ukraine angekündigt. «Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits», sagte der russische Aussenminister.
Wadephul führt die Drohungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage innerhalb Russlands zurück. Die Folgen des Krieges seien dort immer schmerzhafter zu spüren. Der Kreml versuche deshalb, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen. «Keine auch noch so absurde Propaganda» könne jedoch etwas daran ändern, dass die Ukraine und ihre Unterstützer den längeren Atem hätten, sagte Wadephul.
In Deutschland werden unterdessen weitere Schritte gegen Russland diskutiert. Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, forderte die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin, ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sowie die Einziehung russischer Vermögenswerte. Das seien «Massnahmen, die im Kreml Eindruck hinterlassen und Entschlossenheit demonstrieren», sagte Wagener ebenfalls der Süddeutschen Zeitung.
Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach sich dagegen dafür aus, Druckmittel mit diplomatischen Initiativen zu verbinden. Vorschläge wie die Schliessung des Russischen Hauses oder Massnahmen gegen die Schattenflotte seien «diskutabel». Wegen der Eskalationsdynamik brauche es aber auch Gespräche. Ahmetovic forderte deshalb einen europäischen Sondergesandten, der zwischen den Seiten vermitteln soll.