Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin und begründen dies mit dem Verdacht auf Spionageaktivitäten für Moskau. CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Fernsehsender Welt TV, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. «Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme.»
JÖRG CARSTENSEN / KEYSTONE
Kiesewetter verwies auf mehr als hundert Menschen, die dort lebten und über deren Identität nichts bekannt sei, sowie einen nach seiner Einschätzung unangemessen hohen Energieverbrauch. Aus der früheren Kultureinrichtung sei ein «Hub, der vermutlich voll ist mit technischer Aufklärung» geworden.
Auch Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni äusserte bei Welt TV den Verdacht, vom Russischen Haus gingen Spionageaktivitäten aus. Sie verwies auf auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf leistungsstarke Sendeanlagen hindeuteten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bezeichnete sie als «Duckmäusertum» gegenüber dem Kreml und als «Schwäche pur».
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte ebenfalls die Schliessung. Mitten in Berlin «sitzt der Feind der Freiheit – und wir schauen zu», sagte sie. Sie vermutet, dass in dem Haus unter anderem Cyberangriffe koordiniert und Spione eingesetzt werden könnten.
Die Bundesregierung verweist dagegen auf den Kulturstaatsvertrag mit Russland. Das Russische Haus sei vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft; ein Vorgehen gegen die eine Einrichtung hätte unmittelbare Folgen für die andere, erklärte das Auswärtige Amt. Die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses steht nach Angaben des Ministeriums unter EU-Sanktionen.
Zusätzlichen Auftrieb erhielten die Forderungen durch einen Bericht von WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach kommt das französische Innenministerium zu der Einschätzung, das Russische Haus werde «als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt». Ähnliche Vorwürfe hatte es bereits zuvor gegeben.