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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einem Wahlsieg der AfD. «Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden», sagte der CDU-Chef am Montagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg. Eine AfD-Regierung gehe «am Ende zu Lasten der Menschen in Sachsen-Anhalt».
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Besonders vor wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Erfolgs warnte Merz. Sollte die Partei bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen, könnten Unternehmen bei Investitionen zurückhaltender werden. «Wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte, dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren», sagte der Kanzler. «Insoweit steht viel auf dem Spiel.»
Zugleich bemühte sich Merz um eine klare Trennung zwischen der AfD und deren Wählern. «Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer», sagte er. Die CDU wolle diese Menschen für sich gewinnen und frühere Wähler zurückholen. Damit setzt Merz kurz vor der Abstimmung auf eine Doppelstrategie: deutliche Abgrenzung von der AfD, aber gezielte Ansprache ihrer Anhänger.
Die Ausgangslage ist für die CDU schwierig. Umfragen sehen die AfD wenige Tage vor der Wahl deutlich vorne; eine absolute Mehrheit steht zumindest im Raum. Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass die tatsächliche Abstimmung anders ausgehen werde: «Wir werden am Sonntagabend nach meiner festen Überzeugung ein anderes Ergebnis sehen, als das, was wir zurzeit in den Umfragen haben.»
Für Ministerpräsident Schulze geht es damit nicht nur um die Fortsetzung seiner Regierung. Die Wahl entscheidet auch darüber, ob die CDU ihre bisherige Führungsrolle in Sachsen-Anhalt behaupten kann – oder die AfD erstmals die politische Vorherrschaft in einem deutschen Bundesland übernimmt.