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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen um mehrere hundert Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Merz sagte bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin, beim Budgetentwurf müsse «in allen Bereichen gekürzt werden». «Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen», erklärte der CDU-Politiker.
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Die Europäische Kommission schlägt für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor. Das Geld soll unter anderem für Verteidigung, Agrarpolitik, Strukturförderung und das Austauschprogramm Erasmus verwendet werden. Merz wies sowohl den Vorschlag der Kommission als auch einen Kompromissentwurf mit nur geringen Einsparungen zurück. «Eine so weite und grosse Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen», sagte er.
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt und muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Deutschland ist als grösste Volkswirtschaft der EU der grösste Beitragszahler. Neben Deutschland setzen sich auch die Niederlande, Schweden und Dänemark für ein kleineres Budget ein, während Nettoempfängerstaaten weitere Kürzungen ablehnen. Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, will im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Ziel ist eine Einigung bis Ende des Jahres.