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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. An der traditionellen Pressekonferenz, bei der die Regierung die Abstimmungsresultate kommentiert, nutzt Beat Jans die Gunst der Stunde und macht kräftig Werbung für die neuen EU-Verträge.
Mit dem Nein gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative habe die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie den bilateralen Weg mit der EU weitergehen wolle, betont der SP-Bundesrat. Das Resultat sei ein «Zeichen» für eine «vernetzte Schweiz», so Jans, der im Abstimmungskampf spottete, dass Zeichen setzen etwas für Typografen sei – er meinte damit Ja-Stimmen allfälliger Protestwähler.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Jans lässt an der Pressekonferenz auch keine Zweifel aufkommen, dass er an seiner überbordenden Art etwas ändern wird. Jans hat im Abstimmungskampf die Grundprinzipien der bundesrätlichen Kommunikation dermassen missachtet, dass er vom Bundespräsidenten Guy Parmelin ermahnt wurde. Der Rüffel blieb jedoch ohne Folgen.
Zwischen der 10-Millionen-Schweiz-Initiative und den EU-Verträgen gibt es Berührungspunkte, etwa die umstrittene Personenfreizügigkeit. Er würde aber beide Vorlagen nicht einander gleichsetzen, sagte Lukas Golder von gfs.bern bei SRG im Verlauf des Nachmittags. SVP-Chef Dettling äusserte sich in die gleiche Richtung.
Die neuen EU-Verträge werden womöglich 2028 zur Abstimmung kommen. Gut möglich, dass Jans dann der federführende Bundesrat sein wird. Er selbst bestreitet nicht, dass er das Justizdepartement bei der nächsten Gelegenheit verlassen will, allenfalls in Richtung Aussendepartement. An der Pressekonferenz vom Sonntag hat Jans, von einem britischen Reporter befragt, gezeigt, dass er passabel Englisch spricht. Immerhin.