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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere EU-Staaten wollen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland einschränken und erhöhen damit den Druck auf EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Angeführt von Belgien, den Niederlanden und Spanien versucht eine Gruppe von Mitgliedstaaten, beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel eine Mehrheit zu organisieren. Ziel ist es, die Europäische Kommission zu einem formellen Vorschlag für Handelsbeschränkungen zu verpflichten. Darüber berichtet Politico.
Marius Burgelman/AP/Keystone
Nach Angaben von Diplomaten soll zunächst noch nicht über konkrete Zölle oder Importverbote abgestimmt werden. Die Staaten wollen vielmehr erreichen, dass die Kommission einen rechtsverbindlichen Vorschlag vorlegt, über den die Mitgliedsländer später entscheiden können. Bislang hat die Behörde zwar verschiedene Optionen wie hohe Strafzölle oder ein Lizenzsystem für Produkte aus den Siedlungen geprüft, einen offiziellen Gesetzesvorschlag jedoch nicht eingebracht.
Der Vorstoss verschärft zugleich den Konflikt innerhalb der EU. Unterstützung erhalten die Befürworter von der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas. Auf der anderen Seite stehen die EU-Kommission sowie unter anderem Deutschland und Tschechien. Berlin vertritt nach Angaben von Politico die Auffassung, dass mögliche Handelsbeschränkungen nur einstimmig beschlossen werden könnten, und will einen entsprechenden Beschluss ablehnen oder sich enthalten. Mehrere Mitgliedstaaten berufen sich dagegen auf ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rates, wonach eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde. An dieser juristischen Frage dürfte sich die weitere Debatte entscheiden.
Politisch ist das Thema hochsensibel. Kritiker werfen der Kommission vor, vor den israelischen Parlamentswahlen im Oktober bewusst keine weitreichenden Massnahmen vorzulegen. Die Kommission weist dies zurück und argumentiert, ähnliche Vorschläge seien in der Vergangenheit bereits gescheitert. Wirtschaftlich wären die Folgen allerdings begrenzt: Nach einem internen Papier der Kommission entfallen lediglich rund 0,5 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und Israel auf Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.