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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU bereitet erstmals die Auslagerung eines Teils ihres Rückführungssystems für abgewiesene Asylbewerber in Drittstaaten vor, berichtet das Portal Politico. Nach Angaben mehrerer europäischer Diplomaten prüfen Mitgliedstaaten derzeit die Einrichtung sogenannter return hubs in Ruanda und Usbekistan. Grundlage ist ein kürzlich verabschiedetes EU-Gesetz, das den Staaten erlaubt, Zentren ausserhalb der Union zu errichten, in denen ausreisepflichtige Migranten bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden können.
VINCENT JANNINK / KEYSTONE
Die neue Regelung wurde von einer Gruppe von Staaten vorangetrieben – darunter Dänemark, Österreich, Griechenland, Deutschland und die Niederlande. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte vor der Verabschiedung des Gesetzes, Ziel sei es, erste Vereinbarungen noch 2026 abzuschliessen, damit die Zentren ab 2027 betriebsbereit seien.
Welche Länder die Einrichtungen tatsächlich aufnehmen werden, ist noch offen. Neben Ruanda und Usbekistan wird hinter den Kulissen auch Uganda diskutiert. Staaten in unmittelbarer Nähe zur EU wie Ägypten oder Libyen gelten dagegen als ungeeignet. Nach Angaben von Diplomaten befürchten die Regierungen dort zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke und neue Migrationsbewegungen Richtung Europa.