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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt vor einer Verengung des Meinungskorridors in Deutschland. In ihrem Bericht über eine Deutschlandreise Anfang 2026 beschreibt sie das Land als im «Auge eines perfekten Sturms» aus Polarisierung, wachsendem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und einer zunehmenden Tendenz, das Strafrecht zur Einschränkung der Meinungsäusserung einzusetzen.
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Khan kritisiert unter anderem den Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen und verweist auf zahlreiche Strafverfahren im Zusammenhang mit Nahost-Protesten. Die uneinheitliche Rechtsprechung zum Slogan «From the river to the sea» führe zu Rechtsunsicherheit. Zudem sieht sie die akademische Freiheit unter Druck, da Wissenschaftler aus Sorge um befristete Verträge oder Visa ihre Äusserungen zurückhielten. Gleichzeitig fordert sie entschlossene Massnahmen gegen den seit dem 7. Oktober gestiegenen Antisemitismus.
Besonders kritisch äussert sich die Sonderberichterstatterin zum Verfassungsschutz. Sie bemängelt, dass der Begriff «Extremismus» nicht klar definiert sei, obwohl entsprechende Einstufungen weitreichende Folgen für Betroffene hätten. Auch den verstärkten strafrechtlichen Schutz von Politikern vor Beleidigungen bewertet sie kritisch. Dieser könne den Eindruck erwecken, das Justizsystem werde für politische Zwecke genutzt und Bürger würden in ihrer Meinungsäusserung eingeschränkt.
Zudem äussert Khan Bedenken gegen das Vorgehen der Behörden gegenüber Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sowie gegen den Umgang mit dem zwischenzeitlich verbotenen rechtsextremen Magazin «Compact». Sie warnt davor, im Namen der wehrhaften Demokratie rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten, und fordert eine wirksame gerichtliche Kontrolle staatlicher Eingriffe.