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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich dagegen aus, mögliche AfD-Minister in Landesregierungen in den Austausch geheimer Informationen einzubeziehen. Als Begründung nennt der SPD-Politiker die aus seiner Sicht engen Verbindungen der AfD zu Moskau und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Man muss sich nur die öffentlichen Äusserungen vieler AfD-Vertreter anhören. Ihre Nähe zu Putin ist unbestreitbar», sagte Pistorius in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Auch der Verdacht russischer Geldflüsse stehe im Raum. «Es liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf.»
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Hintergrund sind die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nach Einschätzung deutscher Medien rechnet sich die AfD insbesondere in Sachsen-Anhalt Chancen auf eine absolute Mehrheit aus. Da die Bundesländer auch Zuständigkeiten im Bereich der Nachrichtendienste besitzen, könnte die Partei dort Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten. Pistorius bezeichnete dieses Szenario als Anlass zu «grösster Sorge» und warnte, die AfD lasse «keinen Zweifel an ihren Absichten für unsere Demokratie».
Die AfD war bei der Bundestagswahl 2025 mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden und erreicht in Umfragen derzeit Rekordwerte. Trotz ihres Aufschwungs schliessen alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Der Vorstoss von Pistorius dürfte die Debatte über den Umgang mit der AfD und die Brandmauer weiter anheizen.