«Ich mag keine ideologischen Kämpfe»: Ungarns Ministerpräsident Magyar kritisiert Brandmauer gegen rechte Parteien und lobt Orbáns Kurs in der Migrationspolitik

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat die Strategie der politischen «Brandmauer» gegen rechte Parteien kritisiert und zugleich eingeräumt, dass Ex-Regierungschef Viktor Orbán in der Migrationspolitik recht gehabt habe. Das sagte Magyar in seinem ersten Interview mit deutschen Medien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Magyar erklärte, viele europäische Regierungen hätten die Sorgen der Bevölkerung unterschätzt und zu oft auf politische Korrektheit gesetzt. Dadurch seien rechte Parteien gestärkt worden.

«Allein in sich ist es keine Lösung, diese Menschen und diese Parteien auszugrenzen und hinter eine Brandmauer zu sperren. Das macht diese Kräfte nur noch stärker», sagte der ungarische Regierungschef.

Die Äusserungen fielen auf die Frage, wie europäische Staaten mit Parteien wie dem französischen Rassemblement National umgehen sollten. Magyar wandte sich gegen ideologische Etiketten und kritisierte den Umgang vieler politischer Eliten mit Protestparteien. Politiker müssten die Ängste und Erwartungen der Bürger ernst nehmen, statt sie zu ignorieren.

Zugleich schlug Magyar in der Migrationspolitik Töne an, die an seinen Vorgänger Viktor Orbán erinnern. Obwohl er Orbán scharf kritisierte, sagte er: «Er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.» Viele europäische Staaten hätten inzwischen erkannt, dass damals Fehlentscheidungen getroffen worden seien.

Seine Regierung werde eine «sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration» verfolgen und die ungarischen sowie europäischen Aussengrenzen schützen. Ungarn werde keine illegalen Migranten übernehmen und auch keine Strafen akzeptieren, erklärte Magyar mit Blick auf die europäische Asylpolitik.

Gleichzeitig kündigte er an, mit den europäischen Partnern nach Lösungen zu suchen und Konflikte mit Brüssel nicht nach dem Muster Orbáns auszutragen. Anders als sein Vorgänger wolle er die EU nicht «besiegen», sondern durch Verhandlungen und Kompromisse Ergebnisse erzielen.

Auch zur Zusammenarbeit mit rechten Parteien im Europaparlament äusserte sich Magyar offen. Miteinander zu reden und die Argumente des Gegenübers anzuhören, schadet seiner Ansicht nach nie. Ob daraus politische Kooperationen entstünden, sei jedoch eine andere Frage.