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Weltwoche Deutschland
Mit einem Geständnis hat der Terrorprozess gegen den Syrer Issa al-H. in Düsseldorf begonnen. Der 27-Jährige räumte ein, beim Stadtfest zum 650-jährigen Bestehen von Solingen drei Menschen erstochen und zehn weitere attackiert zu haben, berichtet die NZZ. «Ich habe Unschuldige getötet, keine Ungläubigen», liess er über seine Verteidiger erklären. Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamiert die Tat für sich.
FEDERICO GAMBARINI / KEYSTONE
Die Tat ereignete sich am 23. August 2024. Laut Bundesanwaltschaft handelte es sich um einen islamistisch motivierten Anschlag. Issa al-H. habe gezielt «Ungläubige» töten wollen. Die Anklage lautet auf dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord. Der Prozess wird im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts geführt. Zwölf Nebenkläger – Verletzte und Angehörige der Opfer – sind zugelassen.
Die Ermittlungen ergaben, dass sich al-H. bereits seit 2019 radikalisiert hat. Kurz vor dem Anschlag soll er dem IS die Treue geschworen haben. Ursprünglich aus Deir ez-Zor stammend, reiste er über Bulgarien nach Deutschland ein, wo er Asyl beantragte. Trotz abgelehntem Gesuch wurde er nicht abgeschoben, da er bei einem geplanten Zugriff nicht im Heim anzutreffen war. Später erhielt er subsidiären Schutz.
Nach dem Attentat hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebepraxis zu verschärfen: «Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden.»