«Historische Korrektur»: Israels Finanzminister kippt Hebron-Abkommen, eine zentrale Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Hebron-Abkommen von 1997 für aufgehoben erklärt und damit eine der zentralen Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland in Frage gestellt. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Smotrich teilte den Schritt auf der Plattform X mit. «Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben», schrieb der Minister. Zahlreiche Zuständigkeiten in der geteilten Stadt Hebron sowie an den dortigen heiligen Stätten – darunter die Patriarchengräber – würden damit nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung liegen, sondern wieder vollständig unter israelische Verantwortung fallen. Der Minister sprach von einer «historischen Korrektur» und kündigte an, die Politik zur Stärkung der israelischen Kontrolle im Westjordanland fortzusetzen.

Die Entscheidung betrifft eine Vereinbarung, die 1997 unter der damaligen Regierung von Benjamin Netanjahu geschlossen worden war. Das Abkommen regelte die Aufteilung Hebrons in einen überwiegend von Palästinensern verwalteten Bereich und einen von Israel kontrollierten Sektor, in dem mehrere Hundert jüdische Siedler leben. In der Stadt wohnen nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenser.

Nach israelischen Medienberichten sollen Planungs-, Bau- und Verwaltungsbefugnisse, die bislang teilweise der Stadtverwaltung von Hebron unterstanden, künftig auf israelische Behörden übergehen. Zudem sollen kommunale Dienstleistungen im jüdischen Viertel der Stadt künftig direkt von israelischen Stellen und dem Militär übernommen werden.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas warnte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor «schwerwiegenden Folgen» der Entscheidung. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf und bezeichnete den Schritt als «äusserst gefährlich». Die Massnahme gefährde die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts auf Grundlage einer Zweistaatenlösung.

Auch die islamistische Hamas verurteilte die Entscheidung. Die Organisation sprach von einer «beispiellosen politischen und militärischen Eskalation» und rief die Palästinenser zu verstärktem Widerstand auf. Kritik kam zudem von der israelischen Friedensorganisation Peace Now, die Smotrichs Vorgehen als verantwortungslos bezeichnete.

Israel hatte das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert. Heute leben dort neben rund drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 israelische Siedler. Der Status der Gebiete gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahostkonflikt.