«Heuchlerei»: USA werfen Baerbock Kompetenzüberschreitung bei den Vereinten Nationen vor

Die USA werfen Annalena Baerbock vor, als Präsidentin der UN-Generalversammlung ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sprach die US-Diplomatin Jennifer Locetta von «erheblichen Einwänden gegen die Übergriffe und unverantwortlichen Handlungen» der früheren deutschen Aussenministerin. Baerbock zeige «Heuchelei» und setze den Trend fort, dass sich die UN-Führung «eher als diplomatische Superstars denn als Verwaltungschefs» sehe, berichtet die Welt.

Auslöser ist die Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres. Laut UN-Charta schlägt der Sicherheitsrat der Generalversammlung einen Kandidaten vor. Baerbock organisierte als Präsidentin der Generalversammlung eine Debatte der Bewerber und forderte den Sicherheitsrat anschliessend schriftlich auf, nur Kandidaten zu berücksichtigen, die daran teilgenommen hatten. Nach Auffassung Washingtons überschritt sie damit ihre Befugnisse. Eine Stellungnahme gegenüber der Welt lehnte Baerbocks Sprecherin ab.

Auch Russland griff die Kontroverse auf. UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte am Donnerstag, Moskau sei besorgt über die Rolle, welche sich die Präsidentin der Generalversammlung «selbst zuzuschreiben versucht». Während der eigentlichen Sicherheitsratssitzung hatte er die amerikanische Kritik allerdings noch nicht aufgegriffen.

Das Verhältnis zwischen Baerbock und der Trump-Regierung war bereits zuvor angespannt. Obwohl ihr Amt politische Neutralität verlangt, äusserte sie sich mehrfach indirekt kritisch über Washington. Im Juni sagte sie bei einer Veranstaltung, auch «der grösste Superstar» müsse sich an Regeln halten. Zuvor hatte sie Trumps «Board of Peace» kritisiert und davor gewarnt, dass dort «eine einzige Person das Veto ganz allein» habe.

Die Kontroverse fällt in die letzten Wochen von Baerbocks einjähriger Amtszeit in New York. Bereits ihre Nominierung hatte in Deutschland Kritik ausgelöst: Ursprünglich war die Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen. Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen bezeichnete deren Ablösung zugunsten Baerbocks damals als «Unverschämtheit» und warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands. In knapp einem Monat übernimmt Khalilur Rahman, bislang Aussenminister von Bangladesch, die Leitung der Generalversammlung.