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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Kurz vor dem Ende ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat Annalena Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik verteidigt. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont die frühere deutsche Aussenministerin, die Welt befinde sich in einer Phase harter machtpolitischer Auseinandersetzungen. Entgegen dem Eindruck einer tief gespaltenen Welt erlebe sie vor allem kleinere Staaten und Mittelmächte als entschlossene Akteure. Als einen ihrer wichtigsten Beiträge während ihrer Amtszeit bezeichnet sie es, dazu beigetragen zu haben, «dass nicht alle in Angst und Schrecken verfallen, wenn – ich nenne sie mal – die lauten Jungs dem Rest der Welt ihre Agenda diktieren wollen».
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Als besondere Stärke der Uno bezeichnet Baerbock die Gleichberechtigung ihrer 193 Mitgliedstaaten. Im Plenum zähle die Stimme des Pazifikstaats Vanuatu genauso viel wie jene der USA oder Deutschlands. «Die ganz grosse Mehrheit der Staaten» wisse, «dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist». Reformen seien zwar notwendig. Forderungen, die Vereinten Nationen neu aufzubauen, weist sie jedoch entschieden zurück. «Niemals könnten wir diese Vereinten Nationen nachbauen», sagt Baerbock. Wer dies fordere, verstehe den Kern der Organisation nicht: «Die UN waren nie für die einfachen Zeiten gebaut.»
Die grösste Schwäche der Uno sieht Baerbock im Sicherheitsrat. Die Friedensbemühungen scheiterten nicht am fehlenden Willen der Mitgliedstaaten, sondern «am ständigen Veto von vor allem zwei ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat, die an diesen Kriegen beteiligt sind». Scharf kritisiert Baerbock auch Trumps «Board of Peace», das als Alternative zu den Vereinten Nationen gedacht ist. Die Blockaden im UN-Sicherheitsrat würden dadurch nicht beseitigt. Statt dass mehrere Vetomächte Beschlüsse verhindern könnten, habe im «Board of Peace» «eine einzige Person das Veto ganz alleine». Das sei «die Einladung zurück in eine Zeit, wo wieder das Recht des Stärkeren gilt statt die Stärke des Rechts». Zugleich sieht sie die USA unter Donald Trump zunehmend isoliert. Bei den Vereinten Nationen zeige sich, dass die Strategie von «America first» eher ein «American alone» sei.
Mit Blick auf die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres fordert Baerbock eine stärkere Rolle der Generalversammlung und spricht sich erneut für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen aus. «Wie möchte eine Institution, die acht Milliarden Menschen vertritt und seit 80 Jahren für Menschenrechte einsteht, erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?»