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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister will den neuen EU-Verträgen in ihrer heutigen Form nicht zustimmen. Dies sagte der Zuger Nationalrat in einem Interview mit der Finanz und Wirtschaft. Die Abkommen seien «ein grosser Integrationsschritt in die EU hinein» und hätten weitreichende Folgen für die Schweizer Gesetzgebung. Deshalb befürwortet Pfister ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Pfister erklärte, insbesondere bei den institutionellen Fragen bestehe Nachbesserungsbedarf. Die Verträge müssten besser mit der direkten Demokratie vereinbar sein. Kritisch beurteilt er vor allem die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen der EU. Nach seiner Auffassung müsse vor einer Volksabstimmung klar sein, welche Folgen eine Annahme oder Ablehnung einer Vorlage habe. Ausgleichsmassnahmen dürften deshalb höchstens finanzieller Natur sein und müssten vor einer Abstimmung bekannt sein.
Zur Zuwanderung sagte Pfister, sie bleibe eine grosse Herausforderung für die Schweiz. Gleichzeitig sei die Wirtschaft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Den Verweis auf das Asylwesen bezeichnete er als wenig zielführend, da nur ein kleiner Teil der Zuwanderung auf den Asylbereich entfalle. Der frühere Parteipräsident warf zudem der FDP vor, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nach deren Annahme im Jahr 2014 verhindert zu haben.
Mit Blick auf die Schweizer Parteien erklärte Pfister, ein bürgerlicher Block existiere «nicht mehr, seit Christoph Blocher ihn vor dreissig Jahren aufgesprengt hat». Zur eigenen politischen Zukunft sagte er, er hätte das Amt des Bundesrats zwar ausüben können, seine Persönlichkeit passe jedoch besser zum Parlament als zur Exekutive.