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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats hat während ihrer letzten Sitzung eine Erklärung verabschiedet mit dem Titel «Für die Achtung der UN-Charta und der territorialen Integrität der Staaten». Das Elaborat wurde durch die linksliberale Ratsmehrheit durchgedrückt. Diese gibt sich alarmiert, dass mit politischen und militärischen Drohungen die territoriale Integrität anderer Staaten wie dem Königreich Dänemark und dessen autonomem Gebiet Grönland in Frage gestellt würde.
© KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Die linksliberale Gutmenschen-Allianz der APK, zu dieser gehören etwa die Nationalräte Fabian Molina (SP) und Laurent Wehrli (FDP), erwartet vom Bundesrat, dass er in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten «Massnahmen ergreift, um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten.» Ausgedeutscht bedeutet dies, dass wir mit der EU gegen die USA und deren Präsidenten Donald Trump vorgehen sollen.
Diese Hartnäckigkeit, mit Empörung und Massnahmen auf jede Krise reagieren zu wollen, zeugt von einer absurden Selbstüberschätzung der Schweizer Politik und ist ungefähr derselbe Nonsens wie die Aussagen, die der Glarner Ständerat der Grünen, Mathias Zopfi, in der vorletzten SRF-«Arena» verbreitet hat. Er schlug vor, die Schweiz solle die iranischen Aktivisten im Kampf gegen das iranische Regime finanziell unterstützen.