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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Ukraine fehlen nach Angaben ihrer Regierung in diesem Jahr noch 27 Milliarden Dollar zur Finanzierung ihrer Verteidigung – während Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vor dem Winter verstärkt. Ministerpräsident Serhij Korezkyj erklärte laut Politico, Kiew könne davon rund sieben Milliarden Dollar selbst aufbringen und sei für den Rest auf seine Partner angewiesen.
Heather Khalifa/AP/Keystone
Der finanzielle Druck trifft die Ukraine zu einem Zeitpunkt, an dem sie zusätzliche Waffen und Munition bestellen muss. Allein in der Nacht auf Mittwoch griff Russland das Land mit mehr als 190 Raketen und Drohnen an. Besonders betroffen war die Energieinfrastruktur; in Kiew kam es zu Stromausfällen. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte daraufhin weitere Luftabwehrsysteme und Abfangraketen von den Verbündeten.
Korezkyj kündigte einen strikten Sparkurs an. Nicht vorrangige Staatsausgaben sollen verschoben werden, um Soldaten und ihre Familien weiter bezahlen zu können. Priorität hätten Verteidigung, Renten und Sozialleistungen sowie die Löhne von Lehrern, Ärzten und anderen Staatsangestellten. Auch Steuererhöhungen werden geprüft. Geld werde zudem bereits jetzt benötigt, um Waffen und Munition für das kommende Jahr zu bestellen.
Besonders angewiesen ist Kiew auf Europa, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump den grössten Teil neuer Hilfen eingestellt haben. Die EU zahlt derzeit ihr auf zwei Jahre angelegtes Darlehen von 90 Milliarden Euro aus. Kiew verlangt schnellere Zahlungen. Brüssel wiederum knüpft weitere Mittel an Reformen im ukrainischen Parlament. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte zuletzt, für dieses Kalenderjahr stünden noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung.
2027 könnte sich die Finanzlage weiter verschärfen. Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den benötigten ausländischen Finanzierungsbeitrag auf 52,6 Milliarden Dollar. Davon sind nach seinen Angaben bislang 32,6 Milliarden Dollar nicht gedeckt. Ohne zusätzliche internationale Hilfe könnten laut der von Politico zitierten Ökonomin Oleksandra Myronenko selbst geschützte Ausgaben betroffen sein – darunter Soldzahlungen und Renten.