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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU will die Ukraine zu schnelleren Reformen drängen, damit bereits zugesagte Milliardenhilfen für 2026 ausgezahlt werden können. In einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des nächsten EU-Gipfels werden «alle Akteure, insbesondere die Ukraine» aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken. Das berichtet Rapporteur, dem der Entwurf vorliegt.
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Hintergrund ist ein 90 Milliarden Euro schweres EU-Darlehen, das rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 decken soll. Von den für dieses Jahr vorgesehenen 45 Milliarden Euro seien bislang jedoch erst 14,9 Milliarden ausgezahlt worden. Ein Grund dafür sei, dass das ukrainische Parlament von Brüssel verlangte Steuer- und Antikorruptionsreformen noch nicht verabschiedet habe.
Zu den gefährdeten Vorhaben zählen laut einem internen EU-Papier die Abschaffung einer Steuerbefreiung für importierte Pakete sowie eine neue Besteuerung von Einkünften über digitale Plattformen. EU-Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos formulierte die Bedingung deutlich: «Unsere Botschaft an unsere ukrainischen Freunde ist klar – setzt die vereinbarten Reformen um, damit wir euch weiterhin finanziell unterstützen können.»
In Kiew stossen zusätzliche Steuerforderungen allerdings auf Widerstand. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, angesichts der russischen Drohnen- und Raketenangriffe sowie der Blockade im Schwarzen Meer sei er nicht sicher, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für zusätzliche Steuern auf ukrainische Bürger und Unternehmen sei.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. und 16. Oktober über die Ukraine beraten. Der vorliegende Text ist noch nicht endgültig und kann bis zum Gipfel geändert werden. Neben den Finanzhilfen stehen dort auch Verteidigung, Migration und der nächste langfristige EU-Haushalt auf der Tagesordnung.