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Weltwoche Deutschland
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027 mit dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands begründet. Nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf sagte der SPD-Politiker, Deutschland müsse «in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde». Ohne neue Schulden sei dies nicht möglich. «Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen», erklärte Klingbeil.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 118,7 Milliarden Euro betragen. Zusammen mit den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr soll die gesamte Neuverschuldung 2027 auf gut 200 Milliarden Euro steigen.
Für die Bundeswehr sind einschliesslich der Mittel aus dem Sondervermögen fast 140 Milliarden Euro vorgesehen. Klingbeil begründete dies mit der angespannten Sicherheitslage in Europa. Der Frieden sei durch die «russische Aggression bedroht». Neben Investitionen in die Sicherheit solle der Haushalt auch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze setzen. Zudem sei eine ursprünglich bestehende Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen worden.